Aktuelles - Ruhla im Takt der Zeit

Fr 27.08.2010

Sich vertragen ist besser als klagen - Wissenswertes zur Schiedstelle


Zunehmend werden Streitigkeiten in sog. Bagatellangelegenheiten vor die Gerichte gebracht und dort bis in die letzte Instanz ausgetragen. Mancher steht am Ende dieses sehr preisintensiven Weges trotzdem vor einem Scherbenhaufen: Die Rechtsfrage wurde zwar im wahrsten Sinne des Wortes zu seinen Gunsten "erstritten", die menschliche Beziehung mit dem anderen Beteiligten ist aber oftmals für immer zerstört. Anderen fehlt das entsprechende "Kleingeld", um z. B. Nachbarschaftsstreitigkeiten vor Gericht auszutragen. Das Resultat ist dann oft anhaltender Unfrieden, der sowohl Nerven als auch Gesundheit strapaziert.

Stellt sich also die Frage: Welche außergerichtlichen Möglichkeit gibt es, um zu seinem Recht zu kommen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten zu lösen? Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (§ 2 ThürKO) und des Thüringer Schiedsstellen-Gesetzes (§ 1 ThürSchStG) sind Gemeinden zur Einrichtung und Unterhaltung kommunaler Schiedsstellen verpflichtet. Auch für Ruhla und die dazugehörenden Gemeinden gibt es diese Einrichtung. Der Gang zur Schiedsstelle kann helfen, eine Auseinandersetzung unbürokratisch, schnell und kostensparend beizulegen.

Das Schlichtungsverfahren bei der Schiedsstelle ist denkbar unbürokratisch. Es wird eingeleitet durch einen Antrag, der den Namen und die Anschrift der Parteien sowie den Gegenstand der Verhandlung enthält. Beide Parteien werden dann zu einem festgesetzten Termin eingeladen und haben dort die Gelegenheit, sich auszusprechen. Dieses Gespräch wird von Schiedspersonen begleitet. Sie sind vom Gemeinderat gewählt, vom Leiter des Amtsgerichts bestätigt und ehrenamtlich tätig. Ihre Aufgabe ist es, die zu verhandelnde Sache objektiv zu beurteilen, den Beteiligten gründlich zuzuhören und auf deren spezielle Situation einzugehen. Durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Gesprächsatmosphäre schaffen die Schiedspersonen die Voraussetzungen dafür, dass die Parteien sich einigen und den sozialen Frieden wieder herstellen können. Ist man sich einig, wird ein Vergleich aufgesetzt, den beide Parteien unterschreiben und der damit rechtswirksam ist. Bei einer Verhandlung in der Schiedsstelle geht es also nicht darum, anhand der Auslegung von Paragraphen Recht zu sprechen, sondern eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten zufrieden leben können. Dieses unkomplizierte Verfahren hat darüber hinaus weitere Vorteile: es kann viel schneller eine für alle beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden und es ist wesentlich kostengünstiger als ein oft langwieriger Prozess.

Zu den Kosten eines Schlichtungsverfahrens gehören die in den Kostenvorschriften der Schiedsamts- bzw. Schiedsstellengesetze definierten Gebühren und Auslagen. Die Höhe der Kosten hängt im Einzelfall vom Verlauf und Ausgang des Verfahrens (Gebühr mit Vergleich oder ohne Vergleich) und der Höhe der notwendigen Auslagen (viele Ladungen mit Postzustellurkunde = hohe Auslagen) ab. Generell trägt erst einmal die antragstellende Seite, die ja veranlasst, dass die Schiedsstelle tätig wird, auch die Verfahrensgebühr in Höhe von 50,- Euro. Sie sind bei Antragstellung zu entrichten. Da in der Schlichtungsverhandlung auch die Kostenfrage besprochen wird, ist es z. B. auch möglich, dass sich die Parteien in die Kosten teilen und der Antragsteller einen Teil vom gezahlten Vorschuss zurück erhält. Auf jeden Fall ist das Schlichtungsverfahren wesentlich günstiger als die gerichtliche Auseinandersetzung, die mindestens um das 10-fache für nur eine Instanz teurer ist.

Birgit Schmuck



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es muss nicht immer ein Gericht sein, das Streitigkeiten klärt. Als Bürger unserer Stadt sollten wir den Weg zu den anderen Menschen suchen, wir sollten Konfliktfähigkeit schulen und eine offene, ehrliche und kritische Auseinandersetzung, die wieder zum Miteinander führt, nicht scheuen. Die Schiedsstelle hilft dabei, einen Weg zueinander zu finden. Die Mitglieder der Schiedsstelle leisten dafür eine verantwortungsvolle ehrenamtliche Arbeit. Herzlichen Dank dafür!
Besonders danken möchte ich Frau Katja Kleinsteuber, die aus der Schiedsstelle ausgeschieden ist und nun im Stadtrat mitarbeitet.
Die Schiedsstelle steht Ihnen an folgenden Terminen zur Verfügung: 09.11.2010, 08.02.2011 und 10.05.2011. Weiterhin können Sie Termine im Sekretariat der Stadtverwaltung vereinbaren, Tel.-Nr.: 036929/828-0.
Allen Mitarbeitern der Schiedsstelle wünsche ich weiterhin viel Kraft für Ihre verantwortungsvolle Arbeit.

Mario Henning
Bürgermeister