Aktuelles - Ruhla im Takt der Zeit

Di 02.11.2010

Bürgersprechstunde

Die Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Bürgersprechstunde


Dienstag, 16. November 2010, 900 - 1200 und 1400 - 1800 Uhr



1. zu Fragen der Rehabilitierung von DDR-Unrecht nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen (neue "Opferrente"-besondere Zuwendung für Haftopfer)

• Strafrechtliche Rehabilitierung:
Aufhebung politisch motivierter Verurteilungen

• Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung:
Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

• Berufliche Rehabilitierung:
Ausgleich für Eingriffe in Beruf oder berufsbezogene Ausbildung

2. Antragstellung auf Akteneinsicht in die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes bei der Bundesbeauftragten


2.OG - Sitzungszimmer