Aktuelles - Ruhla im Takt der Zeit

Di 18.01.2011

Personalausweispflicht nach § 1 des PAuswG

Mit Wirkung vom 01.November 2010 ist das Gesetz über die Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG), vom 18.Juni 2009 (BGBL. Teil I, Nr. 33 vom 24.Juni 2009), in Kraft getreten.

Grundsätzlich besteht für alle Deutschen die das 16. Lebensjahr vollendet haben und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, nach § 1 des PAuswG, eine Personalausweispflicht.
Ausnahmen hierbei bilden Personen, die im Besitz eines gültigen Reisepasses sind oder besondere Personengruppen die durch die zuständige Personalausweisbehörde (auf Antrag) von der Ausweispflicht befreit sind.

Zuwiderhandlungen gegen § 1 PAuswG können durch die zuständige Personal-ausweisbehörde nach § 32, Abs. 1, Satz 1 PAuswG und § 32, Abs. 1, Satz 3 PAuswG, mit einer Geldbuße von mindestens fünf Euro bis maximal fünftausend Euro geahndet werden.

Die Einwohnermeldestelle Ruhla wird ab sofort, entsprechend dem Verwarn- und Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 18.Juni 2009 (PAuswG) (BGBL. Teil I Nr. 33 vom 24.Juni 2009), vom 17.November 2010 von oben genannter Reglung Gebrauch machen.

In diesem Zusammenhang weist die Einwohnermeldestelle Ruhla daraufhin, dass alle Personalausweise:

die im Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 beantragt wurden und der Antragsteller bei Antragstellung älter als 26 Jahre war sowie
die im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 beantragt wurden und der Antragsteller bei Antragstellung unter 26 Jahre alt war

im Jahr 2011 ihre Gültigkeit verlieren bzw. verloren haben.


Folgende Unterlagen sind zur Beantragung eines neuen Dokumentes vorzulegen:

- 1. ein aktuelles, den Vorgaben für biometrische Gesichtsbilder entsprechendes, Lichtbild (Größe 35 mm x 45 mm)
- 2. Personalausweis bzw. Reisepass
- 3. Geburtsurkunde bzw. Eheurkunde bzw. einen Nachweis über die geänderte Namensführung, z.B. nach der Eheschließung

Die Gebühr für den Personalausweis beträgt:

Antragsteller bis 24 Jahre 22,80 Euro,
Antragsteller älter als 24 Jahre 28,80 Euro

Die Gebühr ist bei der Antragstellung zu entrichten. EC-Kartenzahlung ist möglich.

Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei der Einwohnermeldestelle Ruhla, Carl-Gareis-Str. 16 oder unter der Telefonnummer 036929/82824 bzw. 036929/82827.


gez. Henning
Bürgermeister