Aktuelles - Ruhla im Takt der Zeit

Di 18.01.2011 19:48

Übermittlungssperen

Die Stadtverwaltung Ruhla informiert alle Bürgerinnen und Bürger, dass die Meldebehörde auf der Grundlage des § 29, 31 und 32 des Thüringer Gesetzes über das Meldewesen (ThürMeldeG) vom 26.10.2006 (GVBL S. 525), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.12.2008 (GVBL S. 561) in der derzeitig gültigen Fassung, in jeweils beschränktem Umfang personenbezogene Daten an Parteien, Wählergruppen, parlamentarische und kommunale Vertretungskörperschaften, Presse, Rundfunk, andere Medien und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermitteln kann.

Gesetzlich zugelassen sind folgende Datenübermittlungen:

1. Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen in den acht der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 31, Abs.1 Satz 1, bezeichneten Daten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrade Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht übermittelt werden.
2. Die Meldebehörde darf Mitgliedern von parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften sowie Presse, Rundfunk und anderen Medien auf deren Ersuchen eine Melderegisterauskunft zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren erteilen.
Altersjubilare sind Einwohner, die den 65. oder einen späteren Geburtstag begehen; bei Ehejubiläen handelt es sich um diejenigen Einwohner, die die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen (Daten entsprechend Punkt 1 sowie Tag und Art des Jubiläums)
3. Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde Daten( Vor- und Familienname, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Übermittlungssperren sowie Sterbetag) übermitteln. Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern minderjährige Kinder.
4. Die Meldebehörde darf einfache Melderegisterauskünfte (Vor- und Familienname, Anschrift) unter den Vorrausetzungen des § 31, Abs. 2 mittels automatisierten Abrufs über das Internet aus ihrem Melderegister erteilen.
5. Die Meldebehörde darf Adressbuchverlagen eine einfache Melderegisterauskunft sämtlicher Einwohner, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und deren Herausgabe in Form von Adressbüchern erfolgt, übermitteln.

Jeder Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner vorgenannten personen-bezogenen Daten bei der Meldebehörde der Stadt Ruhla, ohne Angabe von Gründen, schriftlich oder zur Niederschrift zu widersprechen. Hierzu finden Sie unter www.ruhla.de, Bürgerservice, Formulare, den entsprechenden Antrag.

Bereits eingegangene Widersprüche aus den Vorjahren werden weiterhin bis auf Widerruf berücksichtigt.



gez. Henning
Bürgermeister