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Do 07.06.2012 07:39

Beratungsangebot zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht

Von "Opferrente" bis Stasi-Akten-Einsicht
Beratungsangebot zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht

Zeit: Dienstag, 12.06.2012, 9.00 - 12.00 und 14.00 - 18.00 Uhr
Ort: Stadtverwaltung Ruhla, Carl-Gareis-Str. 16, 99842 Ruhla,
Sitzungszimmer 1. OG

Seit 2002 bietet die "Beratungsinitiative" im Auftrag der Thüringer Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen regelmäßig Beratungstage an. Ziel dieses Angebots ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats Thüringen die Möglichkeit zu geben, sich wohnortnah zu den Rahabilitierungsmöglichkeiten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen und die daran geknüpften Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen für Betroffene und Hinterbliebene zu informieren.

Im Einzelnen beinhaltet dies:

-Strafrechtliche Rehabilitierung-
ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatwidriger Entscheidungen der DDR-Justiz (z.B. staatsfeindliche Hetze, Passvergehen / Republikflucht, Spionage, Wehrdienstverweigerung) und politisch motivierter Verurteilungen mit überzogenem Strafmaß sowie gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen zur Freiheitsentziehung außerhalb eines Strafverfahrens, sofern diese der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Zwecken gedient haben (z.B. Einweisung in Psychiatrie oder Jugendwerkhof).

-Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung-
dient der Aufhebung rechtsstaatwidriger Maßnahmen von DDR-Organen, wenn diese zu einer gesundheitlichen Schädigung, einem Eingriff in Vermögenswerte oder einer beruflichen Benachteiligung geführt haben und die Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar für den Betroffenen fortwirken (z.B. Zwangsaussiedlung, Enteignung, Exmatrikulation).

-Berufliche Rehabilitation-
zielt auf Nachteilsausgleich für politisch motivierte Eingriffe in Ausbildung oder Beruf (z.B. Schulverweise bzw. Nichtzulassung zu einer zum Abitur führenden Schulausbildung oder Studium, Kündigung, Minderverdienst, Entzug der Gewerbeerlaubnis).

Anträge auf Rehabilitierung können noch bis zum 31.12.2019 gestellt werden.
Interessenten können das Beratungsangebot ohne Voranmeldung wahrnehmen und währenddessen auch telefonisch Fragen stellen unter der Rufnummer 036929-82854.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Antragsstellung auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Staatsicherheit bei der Bundesbeauftragten.

Ansprechpartnerinnen: Frau Weinrich, Frau Casper