Aktuelles - Ruhla im Takt der Zeit

Mi 12.03.2003

Information des Einwohnermeldeamtes

Nach § 1, Abs. 1 des Thüringer Personalausweisgesetzes besteht für Deutsche die das 16.Lebensjahr vollendet haben und der allgemeinen Meldepflicht nach §13 des Thüringer Meldegesetzes unterliegen, eine Ausweispflicht.
Ausnahmen hierbei bilden Personen die im Besitz eines gültigen Reisepasses sind.
Aus gegebenem Anlass weißt das Einwohnermeldeamt daraufhin, dass Personalausweise und Reisepässe nach 10 Jahren bzw. bei Jugendlichen die am Tag der Antragstellung des 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach 5 Jahren ihre Gültigkeit verlieren und nicht verlängert werden können.

Jeder Bürger ist somit verpflichtet vor Ablauf der Gültigkeit des Ausweises sich beim Einwohnermeldeamt persönlich um die Ausstellung eines neuen Ausweises zu bemühen.
Sollte ein persönliches Erscheinen auf Grund von schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen nicht möglich sein, ist dies dem Einwohnermeldeamt zur Kenntnis zugeben um eine geeignete Lösungsmaßnahme herbeizuführen.
Der Nichtbesitz eines gültigen Ausweises stellt somit eine Ordnungswidrigkeit nach § 10, Abs. 1 des Thüringer Personalausweisgesetzes dar und kann mit einem Verwarnungsgeld nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 5,00 bis 35,00 EURO geahndet werden.

Die derzeitige Ausstellungszeit der Dokumente durch die Bundesdruckerei beträgt zur Zeit ca. 4 Wochen ab Tag der Antragstellung.

Folgende Unterlagen sind zur Beantragung mitzubringen:

1. ein aktuelles Lichtbild der Größe 35 mm x 45 mm (farblich oder schwarz/weiß)
2. Personalausweis
3. Gebühren in Höhe von 8,00 EURO


Pietsch
Bürgermeister