Aktuelles - Ruhla im Takt der Zeit

Di 13.05.2003 18:32

Öffentliche Bekanntmachung

Die Stadtverwaltung Ruhla informiert alle Bürgerinnen und Bürger, dass die Meldebehörde auf der Grundlage des §§ 30 und 33 des Thüringer Meldegesetzes vom 23.03.1994 (GVBL.S.342) in der derzeitig gültigen Fassung, in jeweils beschränktem Umfang personenbezogene Daten an Parteien, Wählergruppen, parlamentarische und kommunale Vertretungskörperschaften, Presse, Rundfunk, andere Medien und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermitteln kann.



Gesetzlich zugelassen sind folgende Datenübermittlungen:

1. Die Meldebehörde darf Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist, erteilen. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht übermittelt werden.
2. Die Meldebehörde darf Mitgliedern von parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften sowie Presse, Rundfunk und anderen Medien auf deren Ersuchen eine Melderegisterauskunft zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren erteilen.
3. Altersjubilare sind Einwohner, die den 65., 70, 75, 80 oder einen späteren Geburtstag begehen; Ehejubilare sind Einwohner, die die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen (Daten entsprechend Punkt 1 sowie Tag und Art des Jubiläums)
4. Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde Daten( Vor- und Familienname, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Übermittlungssperren sowie Sterbetag) übermitteln. Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern minderjährige Kinder.



Jeder Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner vorgenannten personen-bezogenen Daten bei der Meldebehörde der Stadt Ruhla, ohne Angabe von Gründen, schriftlich oder zur Niederschrift zu widersprechen.
Bereits eingegangene Widersprüche werden berücksichtigt.




Pietsch
Bürgermeister