Aktuelles - Ruhla im Takt der Zeit

Mi 14.05.2003 16:11

Pressemitteilung

Bürgersprechstunde zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen

des
Thüringer Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (TLStU)

am

Dienstag 20. Mai 2003 9.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 22. Mai 2003 9.00 - 16.00 Uhr

in
99842 Ruhla, Rathaus
Carl-Gareis-Str. 16, Kleines Sitzungszimmer(102)
(auch telefonische Rücksprachen unter 03 69 29 / 8 28-54
während der Sprechzeiten möglich).

zu Fragen der Rehabilitierung von DDR-Unrecht.

Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Deutschen Bundestag die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beschlossen. Sie beinhalten die Strafrechtliche Rehabilitierung einer politisch motivierten Verurteilung oder für die außerhalb eines Strafverfahrens erfolgte gerichtliche oder behördliche Entscheidung mit Anordnung zur Freiheitsentziehung, sofern diese der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat, die Berufliche Rehabilitierung und die VerwaItungsrechtliche Rehabilitierung von in der DDR erlittenem Unrecht aus politischen Gründen.
Anträge auf Rehabilitierung können nach der im Dezember 2001 erfolgten Verlängerung der Antragsfristen noch bis 31.12.2003 gestellt werden.

Zielstellung dieser Rehabilitierungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Antragstellung auf Akteneinsicht bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU).

Ansprechpartner: Herr Morawski, im Auftrag des TLStU