Bekanntmachungen

Di 20.01.2009 08:13

Öffentliche Bekanntmachung - Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Wir möchten heute über eine Veränderung im Thüringer Gaststättengesetz informieren, welche für alle Vereine, Sportgruppen und sonstige Gesellschaften von Interesse sein sollte.

Nach dem bisherigen Gaststättengesetz war bei Veranstaltungen, Festen oder Feiern ein vorübergehender Gaststättenbetrieb (Ausschank von alkoholischen Getränken) der Vereine und Gesellschaften, durch die Gewerbebehörde zu genehmigen.
Mit der seit 1.12.2008 geltenden Veränderung im Gaststättengesetz ist die Einholung einer derartigen Erlaubnis nicht mehr erforderlich.

Der Veranstalter hat lediglich nach § 42 Ordnungsbehördengesetz die Pflicht zur Anzeige der Veranstaltung.
Entsprechende Formulare hierfür können im Ordnungsamt der Stadtverwaltung Ruhla oder auch auf der Internetseite der Stadt abgerufen werden.

Unverändert behalten die Anträge zur Sperrzeitverkürzung ihre Gültigkeit, die auch im Ordnungsamt erhältlich sind.
Die Sperrzeit beginnt um 01.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr. Ausnahmen hierzu bedürfen weiterhin der Genehmigung. Antragsteller hierfür ist immer der Veranstalter des Gesamtfestes, nicht der einzelne Festwirt.

Abschließend möchten wir in diesem Zusammenhang nochmals auf das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz hinweisen, welches beinhaltet, dass bei öffentlichen Veranstaltungen in Räumlichkeiten und Festzelten absolutes Rauchverbot gilt.
Ein Informationsblatt hierzu ist ebenfalls im Ordnungsamt erhältlich.
Bei Rückfragen steht Ihnen selbstverständlich das Ordnungsamt der Stadt gern zur Verfügung.

Aus aktuellem Anlass möchten wir alle Vereine und Sportgruppen bitten zur Vervollständigung unseres Veranstaltungskalenders 2009 noch nicht gemeldete kulturelle Höhepunkte der Stadtverwaltung Ruhla mitzuteilen, damit diese in die Planung mit einfließen können und Überschneidungen ausgeschlossen werden können.


Henning
Bürgermeister

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