Bekanntmachungen

Do 22.04.2010

Haushaltssatzung der Stadt Ruhla

Haushaltssatzung der Stadt Ruhla (Wartburgkreis)
für das Haushaltsjahr 2010


Aufgrund der §§ 55-57 ThürKO erlässt die Stadt Ruhla folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und
Ausgaben mit 6.890.400,00 EUR

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und
Ausgaben mit 3.110.200,00 EUR

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Ruhla wird auf 0,00 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 EUR festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern betragen gemäß Hebesatzsatzung der Stadt Ruhla:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftliche. Betriebe (A) 215 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 340 v.H.

2. Gewerbesteuern 355 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite der Stadt Ruhla, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan, wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.

§ 6

Es gilt der vom Stadtrat am 12.04.2010 beschlossene Stellenplan.


§ 7

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO dürfen nur mit Zustimmung des Stadtrates geleistet werden, soweit sie nach Umfang und Bedeutung erheblich sind. Darunter fallen:

a) Ausgaben mit einem Volumen von mehr als 25.000,00 EUR je
Haushaltsstelle

b) Ausgaben von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt Ruhla ohne betragliche Begrenzung.

2 a) Überplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen von über 10.000,00 EUR bis einschließlich 25.000,00 EUR je Haushaltsstelle und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen von über 5.000,00 EUR bis einschließlich 25.000,00 EUR je Haushaltsstelle werden vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

b) In Fällen, die keinen Aufschub dulden, kann der Haupt- und Finanzausschuss unbeschadet der Rechte aus Absatz 1a über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 50.000,00 EUR je Haushaltsstelle entschei-
den. Die besondere Dringlichkeit ist dem Stadtrat darzulegen.

3. Überplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen bis einschließlich 10.000,00 EUR je Haushaltsstelle und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen bis einschließlich 5.000,00 EUR werden vom Bürgermeister genehmigt.

4. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die nach Absatz 2 und 3
beschlossen bzw. genehmigt wurden, sind dem Stadtrat zur Kenntnis
zu geben.

5. Es gelten die in der Anlage aufgeführten Deckungsvermerke.

6. Es gelten die in der Anlage aufgeführten Zweckbindungsvermerke.



§ 8

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft.


Ruhla, den 15.04.2010


Stadt Ruhla



Henning
Bürgermeister (Siegel)


2. Genehmigung

Die vorstehende Haushaltssatzung 2010 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
Mit Schreiben des Landratsamtes Wartburgkreis vom 14. April 2010 - AZ.: VII 066 G 200-351/10 (La) wird gemäß § 21 Absatz 3 Satz 2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) der Eingang der Haushaltssatzung 2010 bestätigt.
Die sofortige Bekanntmachung der Satzung wird zugelassen (§ 21 Absatz 3 Satz 3 ThürKO).


Bad Salzungen, den 14.04.2010 Landratsamt Wartburgkreis
im Auftrag
gez. Becker, Amtsleiter



3. Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung 2010 und die Eingangsbestätigung des Landratsamtes Wartburgkreis werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Haushaltssatzung 2010 sowie der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

22.04.2010 bis 07.05.2010

in der Stadtverwaltung Ruhla, Carl-Gareis-Str. 16, Zimmer 105, während der Dienstzeiten öffentlich aus.

Gemäß § 80 Absatz 3 Satz 1 ThürKO werden die Unterlagen bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses Haushaltsjahres zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.



Ruhla, den 15.04.2010 Stadt Ruhla
Henning, Bürgermeister


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