Bekanntmachungen

Mi 21.04.2010

Stadtratsbeschlüsse September 2009 bis Januar 2010

Der Stadtrat der Stadt Ruhla hat in seiner Sitzung am 26.10.2009 folgende Beschlüsse gefasst:


Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Ruhla
(Beschluss-Nummer: 0032/2009)



Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Ruhla vom 15.09.2009 und das rückwirkende In-Kraft-Treten zum 05.09.1997.


Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Entspricht: Einstimmig angenommen



Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
Beschluss-Nummer: 0033/2009


Beschlussantrag

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Ruhla vom 15.09.2009 und das rückwirkende In-Kraft-Treten zum 12.09.1997.


Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Entspricht: Einstimmig angenommen


Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Ruhla
Beschluss-Nummer: 0034/2009


Beschlussantrag

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Ruhla vom 15.09.2009 und das rückwirkende In-Kraft-Treten zum 22.08.1997.


Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen




Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung (BGS-WVS) der Stadt Ruhla
Beschluss-Nummer: 0035/2009


Beschlussantrag

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung (BGS-WVS) der Stadt Ruhla vom 15.09.2009 und das rückwirkende In-Kraft-Treten zum 29.08.1997.


Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Entspricht: Einstimmig angenommen




1. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Stadt Ruhla vom 05.12.2005
(Beschluss-Nummer: 0038/2009)


Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Ruhla beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Stadt Ruhla lt. Anlage.
Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Entspricht: Einstimmig angenommen





Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau- und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Stadtgebiet Ruhla
(Beschluss-Nummer: 0036/2009)


Beschlussantrag:

Der Stadtrat beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, einen für das Stadtgebiet einheitlichen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung vorzubereiten.

In diesen neuen einheitlichen Konzessionsvertrag sollen alle Ortsteile, die bisher verschiedene Konzessionsverträge haben, einbezogen werden. Hierbei handelt es sich um die Ortsteile:

a) Ruhla (27.03.1992 - 26.03.2012)
b) Thal (27.03.1992 - 26.03.2012)
c) Kittelsthal (02.07.1992 - 01.07.2012)


Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Entspricht: Einstimmig angenommen



Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen
für die Stromversorgung im Stadtgebiet
(Beschluss-Nummer: 0037/2009)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, einen für das Stadtgebiet einheitlichen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung vorzubereiten.

In diesen neuen einheitlichen Konzessionsvertrag sollen alle Ortsteile, die bisher verschiedene Konzessions¬verträge haben, einbezogen werden. Hierbei handelt es sich um die Ortsteile:

d) Ruhla (24.01.1992 - 23.01.2012)
e) Thal (28.07.1992 - 27.07.2012)
f) Kittelsthal (25.03.1992 - 24.03.2012)


Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Entspricht: Einstimmig angenommen



Abschnittsbildung und Kostenspaltung für Beitragserhebung Ausbau Ortsdurchfahrt Ruhla L2119, Bereich "Altensteiner Straße"
(Beschluss-Nummer: 0014/2009)


Beschluss:

Der Stadtrat beschließt für die Beitragsberechnung die Abschnittsbildung für den Ausbau der Landesstraße L2119 außerhalb Sanierungsgebiet ab Flurstück 2190/1 und 2177 bis Ende Ortsdurchfahrt Altensteiner Straße und die Kostenspaltung für die Teileinrichtungen, die in der Straßenbaulast der Stadt Ruhla gemäß der SABS § 7 Kostenspaltung stehen.


Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen

Entspricht: Mehrheitlich angenommen



Kostenspaltungsbeschluss für die Beitragsberechnung "Straßenbe-leuchtung Oberer Ortsteil" Ruhla
(Beschluss-Nummer: 0015/2009)


Beschluss:

Der Stadtrat beschließt für die Beitragsberechnung der Erschließungsanlage "Straßenbeleuchtung Oberer Ortsteil" die Kostenspaltung gemäß § 7 der Satzung der Stadt Ruhla über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Teileinrichtung "Beleuchtung".


Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen

Entspricht: Mehrheitlich angenommen





Operationelles Programm des Freistaates Thüringen für den Einsatz des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER 2007 - 2013)
(Beschluss-Nummer: 0040/2009)

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Operationellen Programm der Stadt Ruhla mit den Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung und Nachnutzung von Brachflächen für die Projekte:

Projekt 1 - Rückbau ehemalige Diskothek Easy und Umgestaltung
der Brachfläche zu einem "Garten der Ruhe",
Projekt 2a - Rückbau der "alten Wäscherei" (ehem. UWR - Gebäude
Nord),
Projekt 2b - Rückbau Güterschuppen und Garagen,
Projekt 3 - Rückbau ehemaliger Getränkemarkt,
Projekt 4 - Rückbau ehemaliges UWR-Sozialgebäude,
Projekt 5 - Brachflächenrevitalisierung "Am Wasserfall",
Projekt 6 - Außenanlagengestaltung neue Feuerwehr,
Projekt 7 - Rückbau ehemaliger UWR-Gebäude,
Projekt 8 - Rückbau Kohlenhof,
Projekt 9 - Brachflächenrevitalisierung Gewerbegebiet Nord,
Projekt 10 - Brachflächenrevitalisierung FER-Betriebsgelände

zu.

Die v. g. Maßnahmen sollen bis 2013 im Rahmen des Operationellen Programms des Freistaates Thüringen beantragt werden.


Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen

Entspricht: Mehrheitlich angenommen



Umsetzung Konjunkturprogramm II in Ruhla - weitere Einzelmaßnahme
(Beschluss-Nummer: 0041/2009)


Beschluss:

Der Stadtrat Ruhla beschließt, die Umbewilligung der Fördermittel innerhalb der Einzelmaßnahmen im Förderbereich Infrastruktur zu beauftragen. Der Stadtrat Ruhla beschließt, als 5.Einzelmaßnahme für das Konjunkturprogramm II den Einbau einer Stützwand einschließlich einer Absturzsicherung in den Thalbach im Bereich Rösickestraße zur Verbesserung des Hochwasserschutzes zu beantragen.
Die Finanzierung der geplanten Einzelmaßnahme Nr.5 soll im Haushaltsplan 2010 im Einzelnen wie folgt dargestellt werden: Einbau einer Stützwand in den Thalbach, OT Thal Bereich Rösickestraße

Einnahmen

690.3600 Zuweisung Förderbereich Infrastruktur 2.407,07 Euro

Ausgaben

690.9503 Hochwasserschutz Thalbach 4.000,00 Euro
OT Thal Rösickestraße


Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Entspricht: Einstimmig angenommen


Der Stadtrat der Stadt Ruhla hat in seiner Sitzung am 25.01.2010 folgenden Beschluss gefasst:

Außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 560.9505- Sanierung Turnhalle Bermbachtal und in der Haushaltsstelle 560.9350 - Anschaffung bewegliches Anlagevermögen / Sporthalleneinrichtung
(Beschluss-Nummer: 001/2010)


Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Ruhla beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in der Haushaltsstelle 560.9505 - Sanierung Turnhalle Bermbachtal in Höhe von 365.000,00 Euro und in der Haushaltsstelle 560.9350 - Anschaffung bewegliches Anlagevermögen/Sporthallenein-richtung in Höhe von 10.000,00 Euro.Die Deckung erfolgt durch die Einnahme in der Haushaltsstelle 560.3621 - Baukosten-Investitionszuschuss des Wartburgkreises in Höhe von 375.000,00 Euro.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Entspricht: Einstimmig angenommen


Ruhla, den 20.04.2010



Henning
Bürgermeister