Bekanntmachungen

Di 02.08.2011

Beschlüsse der Stadt Ruhla

Der Stadtrat der Stadt Ruhla hat in seiner Sitzung am 22.02.2011 folgende Beschlüsse gefasst:

Raumordnungsverfahren für das Vorhaben Neubau der B19n zwischen Etterwinden und Wutha-Farnroda einschließlich B88 Ortsumfahrung Wutha-Farnroda
Beschlussvorlage: 009/2011


Beschlussantrag

Der Stadtrat stimmt gegen die Variantenkombinationen VK 1 bis VK 3, die neben einer Untertunnelung auch eine Brückenvariante in der unmittelbaren Nähe des Freizeitparks "mini-a-thür" zwingend erfordern würde. Die permanente Störung der auf aktive Erholung und Naturerleben ausgerichteten und geförderten touristischen Angebote durch mögliche Brückenbauten und die Zerschneidungen der Landschaften kann nicht Ziel der gesamtheitlichen Entwicklung unserer Region sein. Schon während der Bauphase würde aufgrund der nicht vorhandenen Baustraßen eine Zuwegung durch dieses Seitental ausgebaut werden müssen. Damit würden die o. g. touristischen Einrichtungen, die ein wichtiges wirtschaftliches Standbein der Stadt Ruhla darstellen, für Jahre wesentlich beeinträchtigt. Weiterhin würde es eine starke Beeinträchtigung der Wohnqualität für die Anlieger bedeuten, die in diesem oft als "Nadelöhr" bezeichneten Tal und der engen, nur oberflächensanierten Straßen wohnen. Lärmbelastung und weitere Emissionen während und nach der Bauphase sprechen weiterhin gegen diese Varianten.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen

Entspricht: Einstimmig angenommen

1. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes "Erbstromtal" der Stadt Ruhla sowie der Gemeinden Wutha-Farnroda und Seebach
Beschluss: 006/2011


Beschlussantrag

Der Stadtrat stimmt dem Antrag zur 1. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes "Erbstromtal" zu.

Die Flächen des geplanten Netto-Marktes (Anlage 1) sollen als "Mischbaufläche" ausgewiesen werden.

Die Kosten des Plangenehmigungsverfahrens trägt die Firma INNOVA Bau GmbH.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Entspricht: Mehrheitlich angenommen

Aufstellung sowie Billigung des Entwurfs und die Offenlegung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Netto-Markt" in Thal
Beschluss: 007/2011


Beschlussantrag

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Bau des Netto-Marktes in Thal.

Das Gebiet entsprechend Anlage 1 wird als "Mischgebiet" ("MI") gem. § 6 BauNVO ausgewiesen.

Der vorliegende Planentwurf bestehend aus der Planzeichnung mit den Textfestsetzungen, der Begründung sowie dem Umweltbericht wird gebilligt und zur Offenlegung bestimmt.

Die Planungsunterlagen werden gem. § 3 BauGB in der Zeit vom 10.03.2011 bis 11.04.2011 öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der Behörden wird nach § 4 BauGB durchgeführt.

Die Kosten für das Bauleitplanverfahren und die Erschließung werden durch den Investor, Firma INNOVA Bau GmbH getragen.


Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Entspricht: Mehrheitlich angenommen

Außerplanmäßige Ausgabe Ruhla - Etappenort der Thüringen Rundfahrt 2011
Beschluss: 008/2011


Beschlussantrag

Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe zur Durchführung der Thüringen Rundfahrt als Etappenort in Höhe von 14.000,00 EURO, welche sich auf nachstehende zwei Haushaltsstellen splittet:

HHSt

790 7170 Zuschuss Thür. Rundfahrt 10.800,00 Euro

Deckung durch
790 1770 Zuschuss für Thür. Rundfahrt
(priv. Unternehmen) 5.000,00 Euro

910 3100 Entnahme aus der Rücklage 5.800,00 Euro
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790 6305 Ausgestaltung Etappenort 3.200,00 Euro

Deckung durch
910 3100 Entnahme aus der Rücklage 3.200,00 Euro


Die vorstehende außerplanmäßige Ausgabe wird in den Haushaltsplan 2011 eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen
16 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Entspricht: Einstimmig abgelehnt


Ruhla, den 02. August, 2011


Ziegler
Bürgermeister i.V.