Bekanntmachungen

Di 27.10.2015 13:46

Einführung des Bundesmeldegesetzes zum 01.November 2015

Das Bundesmeldegesetz ersetzt ab 01.November 2015 das bisherige Melderechtsrahmengesetz, welches die Rechtsgrundlage für das Thüringer Meldegesetz bildete.
Damit steht erstmalige eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Arbeit der Meldebehörden zur Verfügung. Die Bundesländer haben ihre bisherigen Landesmeldegesetze an das Bundesmeldegesetz angepasst und Ausführungsgesetze zum Bundesmeldegesetz erlassen.

Eine wesentliche Änderung wurde durch den § 19 Bundesmeldegesetz im Zusammenhang mit der An- bzw. Abmeldung eines Wohnsitzes vorgenommen.

Mit § 19 BMG wird die Pflicht des Wohnungsgebers bzw. des Eigentümers zum Bestätigen des Ein- und Auszuges wieder eingeführt. Innerhalb von zwei Wochen hat er schriftlich den melderechtlichen Vorgang zu bestätigen.
Die hierfür vorgesehenen Vordrucke sind auf der Internetseite der Stadt Ruhla, www.ruhla.de/scripts/angebote/3283?from=rathaus&aktivid=6 erhältlich und bei der An- bzw. Abmeldung vorzulegen.
Gemäß § 3, Abs. 2, Nummer 10 BMG erfolgt die Speicherung des Namen und der Anschrift des Eigentümers der Wohnung und wenn dieser nicht Wohnungsgeber ist, auch der Name und die Anschrift des Wohnungsgebers zur Prüfung der Richtigkeit der von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben sowie zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19, Abs. 1, Satz 3 und § 50, Abs. 4 Bundesmeldegesetz.
Mit dieser Reglung soll die Schwelle für die rechtwidrige Erschleichung von Scheinanmeldungen wirksam angehoben werden. Gleichzeitig ist es so auch in Mehrfamilienhäusern und Eigentumswohnungskomplexen möglich, die konkrete Wohnung und ihre Lage bzw. Zuordnung im Gebäude selbst zu bezeichnen.

Die Anmeldepflicht ergibt sich aus § 17 Bundesmeldegesetz, wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von 2 Wochen bei der Meldebehörde abzumelden. Die An- und Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt demjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen.

Neu geregelt wurde im § 44 , Abs. 3 BMG, dass der Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft zum Zwecke des Adresshandels und zu Werbezwecken die jeweils betroffenen Personen ausdrücklich der Übermittlung der Meldedaten zugestimmt haben. Die hierfür benötigten Vordrucke sind auf der Internetseite der Stadt Ruhla, www.ruhla.de/scripts/angebote/3283?from=rathaus&aktivid=6 erhältlich.

Weiterhin wurde im § 50 Bundesmeldegesetz die Erteilung von Melderegisterauskünften in besonderen Fällen neu geregelt. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung von Meldedaten zum Zwecke der Ehrung von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50, Abs. 2 Bundesmeldegesetz). Danach sind Altersjubiläen der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Ehejubiläum (Goldene Hochzeit) und jedes folgende Ehejubiläum.
Jede betroffene Person hat das Recht der Übermittlung seiner Daten zu Widersprechen. Die hierfür benötigten Formulare sind auf der Internetseite der Stadt Ruhla, www.ruhla.de/scripts/angebote/3283?from=rathaus&aktivid=6 erhältlich.


gez. Bergemann
Bürgermeister i. V.