Bekanntmachungen

Mo 27.03.2017 11:31

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ruhla

Gemeinsame Schiedsstelle Ruhla - Seebach nimmt ihre Arbeit wieder auf

Nach längerer Zeit ist die gemeinsame Schiedsstelle der Stadt Ruhla und der Gemeinde Seebach ab dem 03.04.2017 wieder neu besetzt. Der Stadtrat Ruhla und der Gemeinderat Seebach haben die Schiedspersonen für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die gewählten Personen wurden vom Direktor des Amtsgerichts Eisenach berufen und sind ehrenamtlich für das Land Thüringen tätig. Getreu dem Prinzip "Schlichten ist besser als Richten" hat die Schiedsstelle die Aufgabe, die Gerichte zu entlasten, indem sie geringfügige Streitigkeiten im außergerichtlichen Verfahren klärt, in privatrechtlichen Streitigkeiten und Strafsachen schlichtet sowie Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage durchführt. Solche Privatklagesachen sind u. a. Nachbarschaftsstreitigkeiten, Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung. Ein Schiedsverfahren hat viele Vorteile. Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig und setzen sich unparteiisch für die Streitparteien ein. Die Kosten für eine Schlichtungsverhandlung sind im Verhältnis zu denen für ein gerichtliches Verfahren erheblich geringer. Die einzigen Kosten, die für Sie als Ratsuchender anfallen, sind Verfahrens- und Sachkosten (Gebühren und Auslagen). Die Schiedsstelle kann jedoch nicht in allen Fällen tätig werden. Bei Familien- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten und bei Rechtsstreitigkeiten, an denen der Staat beteiligt ist, ist die Schiedsstelle nicht zuständig. In anderen, sachlich oder rechtlich besonders schwierigen Fällen, kann die Schiedsstelle es ablehnen, tätig zu werden.

Die Mitglieder der gemeinsamen Schiedsstelle Ruhla - Seebach sind Tino Block (Schiedsperson), Klaus Grimm (Stellvertreter), Doris Pieper (Stellvertreterin) und Steffi Weihrauch (Stellvertreterin).

Die Schiedspersonen sind erreichbar unter

Stadtverwaltung Ruhla
Bereich Öffentliche Ordnung
Carl-Gareis-Straße 16
99842 Ruhla
Telefon: 036929/828-51 oder 52
Fax: 036929/80365
E-Mail-Adresse: schiedsstelle@ruhla.de.

Die Kontaktaufnahme zur Vereinbarung von Gesprächsterminen erfolgt über die Stadtverwaltung Ruhla, Bereich Öffentliche Ordnung unter o. g. Telefonnummer oder per E-Mail.


Ziegler
Bürgermeister

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